KRD-Prozess, Tag 1 · Teil 3: Die Verteidiger von Fitzek und Schulz äussern sich

Der dritte Teil des Berichts unserer geliebten Mitarbeiterin Helvetia vom 1. Verhandlungstag gegen Peter Fitzek und drei Mitangeklagte aus dem „Königreich Deutschland“. Teil 2 verpasst? Hier geht es zur Verlesung der Anklage.

Nach der Pause hat zunächst der königliche Verteidiger RA Clemens das Wort. Er rügt, dass es seiner Meinung nach Unstimmigkeiten in der Anklageschrift gebe, und bemängelt erneut, dass nicht alles vollständig verlesen wurde. Worin er die Unstimmigkeiten sieht, erklärte er nur kurz, sodass es für mich, der die Anklageschrift nicht vorliegt, nicht verständlich war. Bezüglich seiner Rüge verlangt er nach einem richterlichen Beschluss, der VR hält aber dagegen.

Nun hebt Clemens zu einer längeren Rede an. Zu seinen Argumenten und zu denjenigen der übrigen Verteidiger in diesem Teil meines Berichts werde ich meinen Meinungssenf nicht dazugeben – nicht, dass ich es nicht könnte, aber ich habe es auch bei der Anklage unterlassen und beschränke mich deshalb darauf, zu signalisieren, wenn ich etwas nicht mitschreiben oder verstehen konnte (was wegen der Oberflächlichkeit meiner KRD-Kenntnisse und des praktischen Nichtvorhandenseins meiner BRD-Justiz-Kenntnisse oft vorkam), und füge vielleicht da und dort einen Link zum besseren Verständnis ein.

RA Clemens: „Völlig übersetzt“#

RA Clemens führt also aus: Dieses Gericht, also der Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf, sei nur zuständig, weil aus dem Fall der Vorwurf einer kriminellen Vereinigung „gestrickt“ worden sei. Ein Staatsschutzsenat sollte sich eigentlich mit Terrorismus, Mord und dergleichen beschäftigen. Im vorliegenden Fall sieht Clemens „keinen Extremismus“.

Der BGH habe die Verurteilung von Fitzek aufgehoben (hier bezieht sich der Verteidiger auf Punkt 9 in der Tabelle des Grauens), dies „unter erheblichen Bedenken, dass es um Bankgeschäfte ging“. Aufgrund des besagten „Tricks“ mit der kriminellen Vereinigung bekundet er Zweifel, ob Fitzek ein faires Verfahren erhalte. Es gebe hier gar „keine Geschädigten“; das werde spätestens bei der Straffestsetzung zum Ausdruck kommen. Zwar könne man es so sehen, dass die Gemeinschaft der Versicherten geschädigt worden sei, aber diese 6000 KRD-Anhänger seien ja aus derselben ausgetreten und hätten keine Leistungen mehr in Anspruch genommen.

Die Umsatzsteuererklärung nicht abzugeben, sei ein Verstoss gegen die AO; hier widerspreche sich die Anklageschrift bzw. schweige sich aus (erneut kann ich dies mangels Kontext und mangels Einsicht in die Anklageschrift nicht nachvollziehen). Für Phänomene wie das KRD habe der Staat andere Massnahmen in petto, namentlich das Vereinsverbot, das ja auch ausgesprochen worden sei. Derzeit sei eine Anfechtungsklage vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig.

Das vorliegende Strafverfahren sei „völlig übersetzt“, und es gehe offenbar nicht darum, einen Sachverhalt festzustellen, sondern darum, „eine politische Agenda durchzusetzen“. „Sauber“ wäre es gewesen, die Rechtskraft des Vereinsverbotes abzuwarten, dann habe man § 85 StGB als Grundlage für ein Strafverfahren, aber dann bitte vor einem Schöffengericht beim AG Wittenberg und nicht vor einem Staatsschutzsenat wie hier in Düsseldorf. RA Clemens bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass dieser „die Souveränität besitzt, festzustellen, dass die Anklage auf schwachen Füssen steht, insbesondere, was die kriminelle Vereinigung betrifft“.

Der Vorsitzende Richter van Lessen würdigt die Rede mit „Vielen Dank“ und erteilt RA Mayer, der ebenfalls Fitzek verteidigt, das Wort.

RA Mayer: Warum Düsseldorf?#

Er wolle nun keine „flammende Rede“ zur Verteidigung des KRD halten. Aber: Ob es für den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung reiche, wenn „der ‚König‘ alles allein gemacht haben soll“?

Zudem frage er sich, warum dieser Prozess in Düsseldorf stattfinde und nicht „im schönen Dresden“. Fitzek sei erst am Montag von Dresden nach Düsseldorf verlegt worden. In Dresden habe er von der JVA aus das dortige Gerichtsgebäude sehen können. Viele Orte, die im KRD eine Rolle spielten, seien dort in der Nähe. Warum also Düsseldorf? Die Anklageschrift begründe dies lediglich auf S. 413 in einer Zeile, in einem einzigen Satz. „Wo sind hier in der Nähe Straftaten begangen worden?“

Am 13. Mai 2025, als die Grossrazzia stattfand, bei der die jetzigen Angeklagten verhaftet wurden, sei „zufälligerweise, wie’s immer passiert“, schon die Presse „in Echtzeit“ dabei gewesen. Bei seiner ersten Besprechung mit RA Mayer sei Fitzek in Hand- und Fussfesseln in den Besprechungsraum geführt worden und durch eine Glasscheibe vom Anwalt getrennt gewesen. Die Fesseln seien ihm während der Besprechung nicht abgenommen worden. Das habe er, Mayer, noch nie erlebt.

Fitzek muss der Staatsfeind Nummer eins sein.

RA Mayer, Verteidiger von Peter Fitzek

Ob das dem Grundsatz des fairen Verfahrens entspreche?

Dem königlichen Gefangenen einen Leselaptop für die Akteneinsicht zur Verfügung zu stellen, sei abgelehnt worden. Stattdessen habe es geheissen, der Anwalt solle dem Angeklagten die Anklage „näherbringen“. Sein Vorschlag, die Akten „auszudrucken und mit einem LKW in die JVA Dresden zu bringen“, sei auch abschlägig beschieden worden. Glücklicherweise sei dann der Wahlverteidiger hinzugekommen, der auch das Verbotsverfahren betreue. Nachdem im März 2026 bekannt geworden sei, dass das Verfahren beim OLG Düsseldorf geführt werde, sei der Generalbundesanwalt aber der Meinung gewesen, dieser Wahlverteidiger sei nicht zuzulassen wegen einer Interessenkollision, infolgedessen sei er jetzt raus. (Ich hoffe, ich habe diese Passage einigermassen richtig verstanden, wiedergeben kann ich sie nur grob.)

Dann aber sei dem Ganzen noch „die Krone aufgesetzt“ worden, was jetzt nicht als Wortspiel gemeint sei. Nach dem Eintreffen der Anklageschrift mit 552 Seiten und Begleitschreiben vom OLG Düsseldorf seien schon bald 40 Termine festgesetzt worden, alle am Donnerstag und Freitag, und es habe geheissen: Wer an diesen Terminen nicht könne, müsse mit Entpflichtung rechnen. Für ihn, RA Mayer, habe es teilweise Kollisionen mit Terminen bezüglich der „sächsischen Separatisten“ gegeben – anscheinend ist Mayer auch in diesem Verfahren als Verteidiger tätig. Daher habe er vorgeschlagen, auch mal an anderen Wochentagen zu verhandeln. Dies sei vom Gericht abgelehnt worden mit Begründungen wie Weiterbildung, Urlaub, sogar Karneval.

Und was dann folgte, sei ein veritabler Skandal: „Sie haben mich entpflichtet vor Eröffnung des Hauptverfahrens.“ Seine Beschwerde dagegen sei vom BGH abgelehnt worden. Mayer sieht das Recht auf Wahlverteidiger bei seinem Mandanten „schwer verletzt“; zusammenfassend sei weder das Vorverfahren noch das Zwischenverfahren fair gelaufen.

Schliesslich kommt er noch einmal auf die Frage zurück: Warum Düsseldorf? „Vielleicht ist es der Ruf, den Sie haben.“ Anscheinend ist dieses OLG bekannt für zügiges Arbeiten, „kein langes Lamentieren et cetera“, eigentlich ein gutes Image. Aber: Der Beschleunigungsgrundsatz solle den inhaftierten Mandanten schützen, nicht „dem Gericht nützen“.

Als RA Mayer seine Rede beendet, erhält er spontanen Applaus aus der Fraktion der KRD-Sympathisanten im Zuschauerraum.

RA Konrad: Liebe, Gott und ein Gebet#

Als Nächste meldet sich RA Christin Konrad zu Wort, die in diesem Verfahren Martin Schulz verteidigt. Im Sonnenstaatland kennt man sie bereits als frühere Anwältin von Peter Fitzek. Ihre Rede habe ich natürlich auch mitgeschrieben, nicht ahnend, dass mir nach dem Verlassen des Gebäudes der gesamte Text noch in Papierform gereicht werden würde. Es handelt sich um drei einseitig bedruckte, zusammengeheftete Seiten, betitelt mit „Eröffnungsrede von Rechtsanwältin Christin Konrad“, und abgesehen von diesem Titel hat sie den Text Wort für Wort vorgelesen.

Da wohl anzunehmen ist, dass sie dieses Schriftstück der Presse und mir in der Hoffnung verteilt hat, die Botschaft möge verbreitet werden, gebe ich das Ganze hier 1:1 wieder, ausser dass ich mich standhaft weigere, in der Schweiz nicht zugelassene Buchstaben zu verwenden, und mir hier und da den einen oder anderen Kommentar doch nicht verkneifen kann.

Hohes Gericht, sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Gerichtssaal sitzen heute Menschen, die über andere Menschen urteilen müssen. Menschen, die anklagen. Menschen, die verteidigen. Und Menschen, über deren Freiheit entschieden wird.

Anlass dafür, dass wir hier zusammengekommen sind, ist eine umfassende Anklageschrift.

In dieser Anklage kommen viele grosse Worte vor: Mitgliedschaft. Rädelsführerschaft. Kriminelle Vereinigung. Vorsatz. Straftaten.

Ein Wort kommt darin nicht vor: Liebe.

Was hat Liebe in einem Strafprozess verloren? Meine Antwort lautet: Sehr viel.

Denn wenn wir verstehen wollen, warum Menschen sich zusammenschliessen, gemeinsam etwas aufbauen, etwas riskieren und manchmal sogar bereit sind, dafür ihre Freiheit aufs Spiel zu setzen, dann müssen wir auch danach fragen, was sie bewegt.

Und damit kommen wir zu einer der stärksten Kräfte menschlichen Lebens: zur Liebe.

Ich meine damit keine romantische Liebe. Ich meine jene Kraft, die Menschen dazu bringt, sich einem anderen Menschen zuzuwenden.

Füreinander da zu sein. Zu teilen. Zu vertrauen. Gemeinsam etwas aufzubauen. Und über das eigene Ich hinauszugehen. Nicht nur etwas für sich selbst zu wollen.

Sondern miteinander. Füreinander.

Für mich geht dieser Gedanke noch weiter. Für mich ist Gott Liebe. Ich kann Gott und Liebe nicht voneinander trennen.

RA Christin Konrad, Eröffnungsrede

Während sie das so verliest, beschleicht mich das Gefühl, in irgendeinem kostenpflichtigen Spiritualitäts-Workshop am Rande einer Esoterikmesse zu sitzen. Auch die ausgedruckte Version des Textes könnte ohne Weiteres bei einer solchen Veranstaltung als Flyer aufliegen: Unten auf jeder Seite ist ein Bildchen von einer überdimensionalen, anscheinend Licht emittierenden Seerosenblüte in einem Teich; auf der ersten Seite stehen ausserdem fünf Personen, der Seerose zu- und vom Betrachter abgewandt, im hüfthohen Wasser und legen jeweils den Arm um ihre Nebenleute. Dass meine Beschreibung dieser unglaublich esoterikszene-typischen Darstellung nicht halb so süss rüberkommt wie das Original, liegt vermutlich an meinem notorischen Unglauben, der in meinen Schreibstil einfliesst. Aber machen wir weiter mit dem Text:

Im Lukasevangelium heisst es: „Denn siehe, das Reich Gottes ist inwendig in euch.“

Das Göttliche ist für mich nicht irgendwo weit entfernt. Es zeigt sich in jedem Menschen. In jedem. In seiner Fähigkeit zu lieben. Zu helfen. Zu vergeben. Zu teilen.

Und genau über solche Fragen haben sich die Menschen Gedanken gemacht, die heute hier angeklagt sind. Nicht nur: Wie möchte ich selbst leben? Sondern: Wie können Menschen generell besser leben? Freier. Friedlicher. Menschlicher. Liebevoller.

Sie haben nicht nur darüber gesprochen. Sie haben den Versuch gewagt, ihre Vorstellungen zu leben.

Und genau deshalb müssen wir in diesem Verfahren auch fragen: Was wollten diese Menschen?

Wollten sie sich bereichern? Wollten sie anderen Menschen schaden? Oder wollten sie etwas schaffen, von dem sie glaubten, dass Menschen damit besser leben können? Denn strafrechtlich zählt nicht nur, was äusserlich geschehen ist. Es zählt auch, was ein Mensch wusste und was er wollte.

Und eines möchte ich bereits heute sagen: Ganz gleich, wie dieses Verfahren eines Tages ausgehen wird, möchte ich mich bei den Menschen bedanken, die hier auf der Anklagebank sitzen. Bei allen.

Für ihren Mut, sich nicht nur Gedanken darüber zu machen, wie sie selbst leben wollen, sondern darüber, wie Menschen generell besser leben können.

Für ihren Mut[,] über ein besseres Zusammenleben nicht nur zu reden, sondern zu handeln.

Ich wünsche mir nicht, dass die Angeklagten dieses Verfahren eines Tages verlassen und daraus lernen, ihre Ideen aufzugeben. Sollte das Gericht ihr Handeln anders beurteilen als die Verteidigung, wünsche ich mir, dass sie daraus lernen, wie sie für diese Ideen innerhalb des Rechts weiter eintreten können. Denn ein Rechtsstaat sollte einem Menschen nicht den Wunsch nehmen, etwas verändern zu wollen. Er sollte ihm zeigen, auf welchem rechtmässigen Weg Veränderung möglich ist. Vielleicht ist auch das Freiheit: nicht nur sich mit dem Bestehenden abzufinden, sondern es in Frage zu stellen.

Und damit möchte ich noch einmal zu dem zurückkehren, womit ich begonnen habe: zur Liebe. Zum Göttlichen im Menschen.

Wenn ich Menschen helfen möchte, kommuniziere ich mit dem Göttlichen in mir.

Deshalb bitte ich Sie noch um einen ganz kurzen Moment Ihrer Aufmerksamkeit für ein kleines Gebet.

OK, also sie will jetzt effektiv hier beten. Ob sich das Gericht davon wirklich abholen lässt? Ich weiss ja nicht. Aber den Charakter ihrer Verteidigungsarbeit hat sie mit diesem Auftritt wohl treffend umrissen.

Mein geliebter göttlicher Funke, bitte verbinde dich mit dem geliebten göttlichen Funken der Menschen, die hier angeklagt sind, und mit allen geliebten göttlichen Funken, die zum Wohle aller Menschen für Liebe und Freiheit eintreten wollen.

Dem nächsten, aber wirklich nur dem nächsten Satz, kann ich mich vollumfänglich und vorbehaltlos anschliessen:

Sorgt bitte dafür, dass in diesem Prozess die Wahrheit ans Licht kommt.

RA Christin Konrad

Und sorgt bitte dafür, dass am Ende Liebe und Freiheit siegen.

Danke. Danke. Danke.

Auch RA Konrad erntet, wer hätte es gedacht, Applaus von der KRD-Fraktion im Publikum.

Der zweite Verteidiger von Martin Schulz#

Nun meldet sich auch der männliche Verteidiger von Maddin zu Wort, dessen Namen ich nicht kenne. Die Beweislage in diesem Verfahren sei „sehr dünn, teilweise verschwindend“. Bei kriminellen Organisationen sei ein sehr klandestines Vorgehen üblich. Beim KRD sei das genaue Gegenteil der Fall, da habe man immer die Öffentlichkeit gesucht. Gegen die Massnahmen der BaFin habe das KRD Rechtsmittel eingelegt, das Narrativ vom KRD als Gegenstaat sei schon dadurch widerlegt.

Zum dritten Mal gibt es Applaus von den göttlichen Funken im Zuschauerbereich.

Vor der Mittagspause#

Nun möchte das Gericht langsam in die Mittagspause gehen, und der VR wendet sich daher an Fitzek: Am Nachmittag erhalte er die Gelegenheit, sich zu prozessualen Dingen zu äussern. Wie lange er nach eigener Einschätzung dafür brauchen werde?

Der Bezopfte antwortet im Plauderton, er habe als Grundlage für seine Stellungnahme lediglich vier handgeschriebene Seiten verfasst, und man wisse zwar nie so genau, wie lange Schriftliches in gesprochener Form werde, versichert aber:

Schaffen wir heute alles.

Peter Fitzek

Sein Wort in Horstes Ohr.

---

Fortsetzung folgt: Stay tuned – am Nachmittag ist der Zopfkönig selbst am Zug!

• Im Forum diskutierenHelvetias Originalbericht und die Diskussion zum Prozess
• Alle Prozesstage im ÜberblickDas Prozesstagebuch zum KRD-Verfahren vor dem OLG Düsseldorf